RECHT ZUM RÜCKTRITT
Laut der Regierungsverordnung Nr. 45/2014. (II.26.) über die ausführlichen Regeln der Verträge zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen (nachstehend: Regierungsverordnung) hat der Kunde (Anwender/Käufer) (wenn dieser als Verbraucher gilt) Recht zum Rücktritt (Recht auf Zurücksenden des Produkts, eine Art der Zurücksendungsgarantie) beim Kauf im Internet und er kann dieses Recht abgesehen von einigen Ausnahmen in jedem Fall geltend machen.
Verbraucher: laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist der Verbraucher eine natürliche Person, die nicht im Rahmen ihrer beruflichen, selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (in diesem Fall jede natürliche Person/jeder einzelne Kunde, die/der das Produkt seiner Wahl nicht für ein Unternehmen kauft).
Unternehmen: laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist das Unternehmen eine Person, die im Rahmen ihrer beruflichen, selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt (in diesem Fall der Händler/Verkäufer).
Was bedeutet das Recht zum Rücktritt?
Das Rücktrittsrecht bedeutet, dass der Kunde/Verbraucher im Falle eines Internetkaufs, d. h. eines im Internet geschlossenen Vertrags (Fernabsatzvertrag), einseitig und ohne Angabe von Gründen vom Vertrag zurücktreten kann und im Falle der Rückgabe des gekauften Produkts vom Verkäufer die Rückerstattung des gezahlten Betrags (d. h. des Kaufpreises des Produkts und der Lieferkosten, sofern er sie selbst getragen hat) auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung verlangen kann (siehe Regierungsverordnung, oben). Das Rücktrittsrecht ist ein Ausgleich für die Tatsache, dass der Kunde/Verbraucher nicht die Möglichkeit hatte, das Produkt vor dem Kauf zu prüfen, zu testen oder zu installieren.
Bedingungen, Regeln zur Geltendmachung des Rücktrittsrechts:
- Das Rücktrittsrecht kann innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum des Erhalts des Produkts im Falle einer Bestellung eines einzelnen Produkts, ab dem Datum des Erhalts des letzten erhaltenen Produkts im Falle einer Bestellung mehrerer Produkte in einer (oder mehreren) Bestellung(en) (wenn sie nicht gleichzeitig geliefert werden) oder ab dem Datum des Erhalts der letzten gelieferten/erhaltenen Charge oder des letzten Stücks des Produkts im Falle eines Produkts, das aus mehreren Chargen/Stücken besteht, geltend gemacht werden. Der Kunde/Verbraucher muss keine Gründe für den Rücktritt vom Vertrag angeben.
- Der Kunde/Verbraucher kann das Rücktrittsrecht zwischen dem Datum des Vertragsabschlusses (d. h. dem Datum der Bestätigung der Bestellung des Produkts) und dem Datum der Ankunft/Abnahme des Produkts ausüben.
Das Datum des Erhalts des Produkts ist nicht in dieser Frist (14 Kalendertage) enthalten. Der Kunde/Verbraucher kann sein Rücktrittsrecht unter Verwendung der in der Regierungsverordnung vorgesehenen Mustererklärung oder mittels einer eindeutigen Erklärung geltend machen, indem er sie dem Verkäufer per E-Mail oder per Post zusendet. Wenn der Verkäufer auf der Produktseite die Möglichkeit bietet, eine Rücktrittserklärung abzugeben, kann der Kunde/Verbraucher die Rücktrittserklärung auch dort abgeben. In diesem Fall muss der Verkäufer den Eingang der Erklärung bestätigen. Aus der Erklärung muss der Wille des Kunden/Verbrauchers zum Rücktritt klar hervorgehen.
- Rückgabe des Produkts: Wenn der Kunde/Verbraucher den Verkäufer über seine Absicht informiert hat, dass er vom Vertrag zurücktritt, muss das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Datum des Rücktritts zurückgegeben werden (per Post an die vom Unternehmen zur Entgegennahme des Produkts autorisierte Person).
- Die vom Kunden/Verbraucher getragenen Kosten: der Kunde/Verbraucher trägt die Kosten der Rücksendung des Produkts.
- Wenn das bestellte Produkt an den Kunden/Verbraucher geliefert wurde, sendet der Verkäufer/Händler es auf eigene Kosten zurück, wenn das Produkt aufgrund seiner Beschaffenheit nicht auf dem Postweg zurückgeschickt werden kann.
Der Kunde/Verbraucher haftet für den Wertverlust, der sich aus der Nutzung des Produkts ergibt, die über die Nutzung hinausgeht, die erforderlich ist, um die Beschaffenheit und Funktionsweise des Produkts festzustellen (d. h. die Nutzung, die erforderlich ist, um die Eignung des Produkts für den vorgesehenen Zweck festzustellen), und die der Händler/Verkäufer zu erstatten hat.
- Die Kosten zu Lasten des Händlers/Verkäufers: Tritt der Kunde/Verbraucher vom Vertrag zurück, hat der Händler dem Kunden/Verbraucher den Kaufpreis des Produkts unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Kalendertagen ab Kenntnis des Kunden/Verbrauchers vom Rücktritt, unter Verwendung desselben Zahlungsmittels, das der Kunde/Verbraucher verwendet hat, zu erstatten, es sei denn, der Kunde hat der Verwendung eines anderen Zahlungsmittels durch den Händler ausdrücklich zugestimmt. Das Händler ist berechtigt, den an den Kunden zu zahlenden Betrag (Kaufpreis des Produkts) so lange einzubehalten, bis das Produkt vom Kunden zurückgesandt/zur Verfügung gestellt wurde oder bis der Kunde den Versand zweifelsfrei nachgewiesen hat.
- Kein Rücktrittsrecht kann bezüglich nachstehender Produkte/Dienstleistungen geltend gemacht werden:
- a) im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung, nachdem die Dienstleistung vollständig erbracht wurde, wenn der Verkäufer/Händler mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Kunden/Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher anerkannt hat, dass er das Recht auf Kündigung des Vertrages nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung verliert;
- b) in Bezug auf ein Produkt oder eine Dienstleistung, deren Preis oder Gebühr Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, die sich der Kontrolle des Verkäufers/Händlers entziehen und die während der 14-tägigen Frist auftreten können;
- c) wenn es sich um ein Produkt handelt, das kein vorgefertigtes Produkt ist, das auf Anweisung oder ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers hergestellt wurde, oder um ein Produkt, das eindeutig auf den Verbraucher zugeschnitten ist;
(d) in Bezug auf ein verderbliches Erzeugnis oder ein Erzeugnis, das seine Qualität nur für kurze Zeit behält;
(e) Erzeugnisse in versiegelten Verpackungen, die aus gesundheitlichen oder hygienischen Gründen nach dem Öffnen nach der Lieferung nicht zurückgegeben werden können
(f) ein Erzeugnis, das aufgrund seiner Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Erzeugnissen vermischt wird;
(g) bei einem Vertrag für ein Unternehmen, das auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers dringende Reparatur- oder Wartungsarbeiten durchführt;
(i) Verkauf einer Kopie einer Ton- oder Videoaufnahme oder einer Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Verpackung vom Verbraucher nach der Lieferung geöffnet wurde;
- j) in Bezug auf Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnementverträgen;
(k) bei Verträgen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen wurden;
(l) bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Autovermietung, Verpflegung oder Freizeitgestaltung, mit Ausnahme von Verträgen über die Überlassung einer Wohnung, wenn der Vertrag einen festen Termin oder eine feste Frist für die Erfüllung vorsieht;
- m) in Bezug auf digitale Inhalte, die auf einem nicht körperlichen Datenträger bereitgestellt werden, wenn das Unternehmen mit der Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig mit der Erteilung dieser Zustimmung anerkannt hat, dass er nach Beginn der Leistung sein Rücktritts-/Kündigungsrecht verliert.
10.04.2024